Meine Politik

Liberal, lösungsorientiert und verhältnismässig – so soll unsere Politik sein. Nachfolgend deshalb einige Punkte mti Beispielen, wofür ich einstehe:

Für Eigenverantwortung und Freiheit – statt immer mehr Bevormundung

Leistung muss sicher lohnen

Wo immer möglich soll jeder selbst entscheiden können, sei es, wann man seinen Laden offen haben möchte, mit welchem Verkehrsmittel er sich bewegen möchte, welches Jogurt mit wie viel Zucker ich kaufen möchte etc.

Wo Private und Vereine Aufgaben erfolgreich durchführen, muss der Staat nicht eingreifen.

Die „Sunset-Legislation“ muss gefördert werden. Eine gute Massnahme gegen die zunehmende Regulierung ist, dass die Mehrheit der neu entstehenden Gesetze und Erlasse ein Ablaufdatum haben. Dadurch muss die Legitimation immer wieder überprüft werden.


Für lösungsorientierte Politik – statt Problembewirtschaftung

Statt über Klimanotstände und unrealistische Ziele zu debattieren, gibt es einfache und konkrete Massnahmen, die umgesetzt werden können. Zum Beispiel Erleichterungen bei Bauvorschriften und Baubewilligungen für energetische Sanierungen. Ich war im Zürcher Gemeinderat in einer Arbeitsgruppe der FDP-Fraktion, die Vorstösse für konkrete städtebauliche und Mobilitätsmassnahmen erarbeitet hat.

Statt über Lohnunterschiede zu diskutieren, braucht es eine Individualbesteuerung, damit sich Arbeit für Familien und Verheiratete auch lohnt.

Mehr gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz im Strassenverkehr würde allen Verkehrsteilnehmern helfen, denn ein gesunder Mix von ÖV, motorisiertem Individualverkehr und Velos ist wichtig für eine funktionierende Mobilität unserer Gesellschaft.


Für nachhaltig finanzierte Sozialversicherungen – statt Umverteilung

Eine längere Lebenserwartung führt zu einem längeren Rentenbezug, d.h. das angesparte Guthaben in der zweiten Säule reicht nicht. Es muss deshalb entweder mehr einbezahlt werden (Erhöhung Beiträge oder Einzahlungsdauer) oder die Rente reduziert werden (Reduktion Umwandlungssatz oder Erhöhung Rentenalter). Zurzeit finanzieren die Arbeitenden die laufenden Renten mit, das geht nicht auf, denn dann fehlt diesen bei der Pensionierung nötiges Altersguthaben.

Die erste Säule muss solide finanziert werden, damit sie auch für die nächste Generation noch reicht. Weil immer weniger Arbeitende auf einen Rentner kommen, ist das Umlageprinzip gefährdet. Eine einfache Massnahme ist mindestens die Angleichung des Frauenrentenalters; schliesslich leben die Frauen ja durchschnittlich rund drei Jahre länger.

Für liberale Gesetze und Innovation – statt Verbotskultur

Liberale Gesetze und ein wettbewerbsfähiger Steuerfuss sind wichtig für unsere Wirtschaft, deren Arbeitsplätze und den Wohlstand, der daraus folgt. Dieses Plus müssen wir für Zürich bewahren, damit es uns weiterhin gut geht.

Wie beispielsweise ein übertriebener Kündigungsschutz die Wirtschaft lähmt, kann man in anderen europäischen Ländern sehen. Deshalb ist unser heute geltendes, für beide Seiten moderates Recht gut und richtig.

Anreize und unser Forschungsstandort fördern die Innovation. Aber auch da soll nicht gleich alles verboten werden: So sind in Zürich beispielsweise Solarpanels an der Fassade verboten.

Für Chancengleichheit und eine starke Bildung – statt Gleichmacherei

Unser duales Bildungssystem ist gut, muss aber auch gepflegt werden.

Die Schule soll ihre Schüler fördern und fordern, deshalb sind niveaugetrennte Oberstufenklassen wichtig.


Für zielgerichtete Sozialleistungen und Subventionen – statt Giesskanne

Subventionen und Sozialleistungen sollte nur jenen vorbehalten sein, welche es wirklich nötig haben.

Es braucht Kostenwahrheit und nicht versteckte Subventionen.

Es sollten die Subjekte und nicht die Objekte subventioniert werden: Statt beispielsweise Wohnungen zu subventionieren, welche unter Umständen auch von gut Verdienenden belegt werden, gibt man die Subvention besser der Person das Geld, dann kann sie entscheiden, ob sie lieber eine kleinere, zentral-gelegene oder eine grössere, peripher-gelegene Wohnung möchte.


Für bilaterale Verträge – gegen EU-Beitritt

Die EU-Länder sind wichtige, respektive gar notwendige Handelspartner der Schweiz.

Die EU hat strukturelle Schwächen, ein Beitritt der Schweiz kommt für mich deshalb nicht in Frage.