Die Mieten sind gestiegen. Mehr Wohnraum würde eine Entspannung der Situation bringen. Stattdessen legt das rot-grüne Zürich den Schwerpunkt auf die «Umverteilung» der bestehenden Wohnungen, finanzielle Fehlanreize des Immobilienmarkts zu verstärken und auf das Verhindern von privaten Wohnbauprojekten. Mein Fraktionskollege Hans-Dellenbach haben deshalb dem Stadtrat einige Fragen gestellt.

Die Mieten in Zürich steigen seit Jahren. Gemäss der Bevölkerungsbefragung aus dem Jahr 2021 ist dies eines der zwei grössten Probleme in der Stadt. Die seit Jahren bestehende städtische Wohnbaupolitik sucht die Antworten auf dieses Problem jedoch nach wie vor einseitig in der Förderung von sogenannt «gemeinnützigem» Wohnraum, wobei die meisten der getroffenen Massnahmen nicht der Allgemeinheit nützen, sondern nur einem kleinen Teil der Bevölkerung – mit direkter und indirekter finanzieller Unterstützung durch die Allgemeinheit (bspw. Subventionen, vergünstigte Baurechtszinsen, Steuervorteile, Abschreibungsbeiträge etc.). Die Ausscheidung von gemeinnützigem Wohnraum kann unter Umständen sogar preistreibend im freien Markt wirken.

Im «Programm Wohnen» sind 23 Massnahmen der städtischen Wohnbaupolitik definiert, wovon aber keine den Bau von insgesamt mehr Wohnraum (also mehr Wohnungen oder Ausbau bestehender Wohnungen für alle in Zürich wohnhaften Personen) betrifft. Erst mehr Wohnfläche für alle kann aber dämpfend auf die Mieten wirken.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche rechtlichen, regulatorischen, organisatorischen, finanziellen oder anderen Hürden stehen in den Augen des Stadtrats heute dem raschen Bau von mehr und preiswerten Wohnungen durch Private oder institutionelle Wohnbauträger (ausserhalb der gemeinnützigen Wohnbauträger) im Weg?
2. Welche dieser in der Frage 1 aufgeführten Hürden könnte die Stadt Zürich in eigener Regie senken (z.B. Bauvorgaben, Bewilligungsverfahren, BZO, kommunaler Richtplan etc.) und was müsste dafür getan werden?
3. Welche Vor- und Nachteile hätte die Senkung in der Frage 2 erwähnten Hürden?
4. Welche regulatorischen Vorgaben könnte der Stadtrat abbauen, damit ältere Gebäude eher renoviert und ausgebaut, statt abgerissen werden?
5. Wie viele Gebäude in der Stadt Zürich haben ungefähr einen nicht-ausgebauten Dachstock? Welche zusätzliche Wohnfläche könnte damit gewonnen werden?
6. Welche Massnahmen zur Förderung des Baus von mehr und preiswertem Wohnraum durch Private oder institutionelle Wohnbauträger (ohne gemeinnützige Wohnbauträger) kennt die Stadt Zürich heute, wurden in der Vergangenheit diskutiert und verworfen – und warum, und werden für die Zukunft in Betracht gezogen?

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