Seit vielen Jahren bestimmt das Thema «Günstiges Wohnen» die Stadtzürcher Politikagenda. Rot-Grün bestimmte während dieser Zeit wiederum die politischen Mehrheiten in der Stadt – doch die Rezepte, welche SP, Grüne und AL bisher angewendet haben, um die Mietpreise zu senken, werden immer verzweifelter: Sie kosten hunderte Millionen von Steuergeldern und sind doch nutzlos. Warum?
Die rot-grünen Rezepte ignorieren die Grundregeln von Angebot und Nachfrage
Die Stadt Zürich nutzt derzeit insbesondere sogenannte Abschreibungsbeiträge beim Kauf von Immobilien durch die Stadt selbst oder ihre Wohnbaustiftungen, um Mieten zu vergünstigen. Ausserdem werden vergünstigte Baurechtszinsen an ausgewählte Bauträger vergeben oder Wohnungen werden direkt subventioniert.
In der Stadt Zürich wohnen zurzeit rund 440’000 Personen in rund 230’000 Wohnungen auf knapp 20 Millionen Quadratmetern. Würden nun alle Wohnungen in Kostenmiete vermietet werden, weil alle gemeinnützig sind oder der öffentlichen Hand gehören, dann würden mittelfristig nicht alle diese 440’000 Personen einfach günstiger wohnen, denn die Stadt Zürich ist keine einsame Insel im Pazifik. Tatsächlich würden diese «künstlich» günstigeren Mietzinsen die Stadt für sehr viele Menschen noch attraktiver machen, als sie es ohnehin schon ist. Diese Attraktivität ist letztlich der Ursprung für die hohen Mietzinsen, immer mehr Menschen wollen urban leben. Angebot und Nachfrage heisst dieses Prinzip. Nur schon in den 14 direkt an die Stadt Zürich angrenzenden Gemeinden wohnen aktuell rund 200’000 Personen – warum sollte ein grosser Teil von ihnen, von denen einige in der Stadt arbeiten, nicht auch sofort in die Stadt zügeln, wenn es dort günstiger würde?
Der Druck auf die Wohnungen in der Stadt Zürich würde weiter anwachsen, die Zahl der Personen, die an der «Lotterie» um die direkt und indirekt subventionierten Wohnungen teilnehmen, würde steigen. Er würden diejenigen verlieren, die kein Netzwerk vor Ort haben oder in den Prioritätenlisten der «Wohnungsverteilungen» weit hinten stehen.
Die rot-grünen Rezepte produzieren neue Ungerechtigkeiten, aber nicht neuen Wohnraum
Selbstverständlich braucht es einen Teil an sozialem Wohnungsbau in der Stadt. Aber die rot-grüne Stadtregierung und ihre Wohnbaustiftungen, wie beispielsweise die PWG, kaufen zurzeit fleissig Ein- und Mehrfamilienhäuser. Die darin wohnenden Mieterinnen und Mieter wohnen danach in der genau gleichen Wohnung mit dem genau gleichen Mietzins – neu gilt sie aber offiziell als gemeinnützig. Da der überhöhte Kaufpreis des Gebäudes sich mit den bestehenden Mieterträgen meist nicht rechnet, werden dann sogenannte Abschreibungsbeiträge aus Steuergeldern eingesetzt. Indem man bestehende Wohnungen kauft, gibt es aber keinen Quadratmeter zusätzlichen Wohnraum, vielmehr vergoldet die Stadt teilweise sogar Erbengemeinschaften, welche im Extremfall dann sogar selbst noch bei einem indirekt von der Allgemeinheit vergünstigten Mietzins weiter im Haus wohnen können.
Eine paradoxe Ungerechtigkeit für alle anderen Menschen, die in der Stadt leben oder in die Stadt ziehen wollen. Könnte es mal zusätzliche, preisgünstige Wohnungen geben, dann werden diese noch von den Linken bekämpft, wie vor einigen Monaten bei der Abstimmung um das Neugasse-Areal.
Wir brauchen mehr Wohnraum: Das Erhöhen von bestehenden Gebäuden um drei Meter erlauben
Die FDP hat andere Ansätze. Sie möchte schauen, dass es insgesamt mehr Wohnraum gibt – also mehr Wohnraum für alle statt für wenige. Dafür braucht es eine bauliche Verdichtung, wie sie im kommunalen Richtplan vorgesehen ist. Weil aber auch bestehende Grünräume geschützt werden müssen, reicht eine Verdichtung «in der Breite» alleine nicht. Mit jedem Neubau geht ein Teil der Geschichte und lokalen Identität verloren. Zusätzliche Möglichkeiten für An- und Umbauen sowie Aufstocken von bestehenden Gebäuden scheint daher eine gute Lösung. Bereits Mitte November 2022 hat die FDP im Gemeinderat eine Interpellation zum Abbau regulatorischen Hürden beim (Um) Bau von Wohnhäusern eingereicht. Am 7. Dezember 2022 hat die FDP-Fraktion eine Motion eingereicht, welche eine Anpassung der Bauordnung möchte, dass bei bestehenden Gebäuden in der Regelbauweise die Gebäudehöhe um drei Meter erhöht werden kann. Das heisst, man könnte nicht nur den Dachstock ausbauen, sondern man könnte das Dach um drei Meter anheben und so ein zusätzliches vollwertiges Stockwerk gewinnen, ohne dass der Quartiercharakter stark tangiert wird. So bleibt mehr Freiraum zwischen den Gebäuden und es wird trotzdem dringend benötigter Wohnraum geschaffen, was mithelfen sollte, die Mietpreise zu dämpfen, ohne dass grosse Beträge von Steuergeldern dafür eingesetzt werden müssen.
Link zur erwähnten Motion im Gemeinderat: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=7914713b-2ffc-4772-b3be-280d0e36a202
Link zur erwähnten Interpellation im Gemeinderat: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=914fb640-c175-47a1-a5b8-01d81aad6341
Vergangene Blogs zum Thema:
- Wem gehören die Wohnungen in der Stadt Zürich: https://www.mehblau.ch/blog/april-2021-(1)/wem-gehoren-die-wohnungen-in-der-stadt-zurich?tagid=298
- Die SP bekämpft hunderte zahlbare Wohnungen: https://www.mehblau.ch/blog/marz-2022/sp-bekampft-hunderte-zahlbare-wohnungen?tagid=298
- Keine Rendite an der Motorenstrasse: https://www.mehblau.ch/blog/november-2022/keine-rendite-an-der-motorenstrasse?tagid=
- 50’000 neue Zürcherinnen und Zürcher seit 2012. Die rot-grüne Antwort: 792 zusätzliche Wohnungen: https://www.mehblau.ch/blog/oktober-2020/50-000-neue-zurcherinnnen-und-zurcher-seit-2010-d?tagid=298
- Abschaffung der Richtlinie 65: https://www.mehblau.ch/blog/september-2021/abschaffung-der-richtlinie-65?tagid=298
