Von meinem Engagement in der Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats der Stadt Zürich, der Aufsichtskommission über den Stadtrat und die Stadtverwaltung, kann man nicht so viel berichten. Nachfolgend möchte ich aber einige meiner Vorstösse im Gemeinderat der Stadt Zürich aufführen:
- Umsetzung des Gegenvorschlags zur Initiative «Ein Lohn zum Leben», Beurteilung der Armutsbekämpfung hinsichtlich weiterer Ausnahmen, direkte oder indirekte Betroffenheit des Stadtrats und Kontrollen zur Verhinderung von Missbrauch sowie Auswirkungen auf Unternehmen mit einem Leistungslohn-Konzept -> Interpellation
- Illegale Sprayereien und Tags, Strategie und Massnahmen der Stadt, Thematisierung bei der Fan- und Jugendarbeit, vermehrte Polizeipatrouillen, Ausgaben für die Entfernung der Sprayereien und Schätzung des jährlichen Schadens sowie Anzahl Verzeigungen -> Schriftliche Anfrage
- Städtische Wohnbaupolitik, Hürden für den Bau von preiswertem Wohnraum durch Private oder institutionelle Wohnbauträger, Beeinflussbarkeit dieser Hürden, möglicher Abbau regulatorischer Vorgaben und Massnahmen zur Förderung des Baus von mehr und preiswertem Wohnraum -> Interpellation
- Mehrzweckstreifen am Röschibachplatz, Veränderung der objektiven und subjektiven Sicherheit der zu Fuss Gehenden ohne Fussgängerstreifen, detaillierte Auflistung der Kosten, rechtliche Grundlagen für die Mehrzweckstreifen und mögliche Massnahmen bei einem Rückstau auf der Rotbuch- und Nordstrasse -> Schriftliche Anfrage
- Lärmsanierungen auf ÖV-Hauptachsen mit lärmarmen Belägen statt mit Temporeduktionen -> Postulat
- Rollstuhlgängige Erschliessung des Schanzengrabens -> Postulat (überwiesen, hängig beim Stadtrat)
- Verzögerte Erstellung des Wohnraums auf dem Koch-Areal, Gründe für die grosse Zeitspanne zwischen dem Erwerb des Areals und dem Bezugstermin der Wohnungen und für die Verzögerungen gegenüber dem Terminplan der Abstimmungszeitung sowie Haltung zum Vorwurf der Falschinformation der Stimmbevölkerung -> Schriftliche Anfrage
- Grossflächige, grüne Schattendächer bei städtischen Bauprojekten -> Postulat
- Einrichtung von zwei zusätzlichen elektrifizierten Parkplätzen beim Park am Wasser zur Vermietung an einen Car-Sharing-Anbieter -> Postulat (überwiesen, hängig beim Stadtrat)
- Bessere Gewichtung der Minderheitsmeinungen in der neu gestalteten Abstimmungszeitung -> Postulat (überwiesen und von Stadtrat geprüft)
- Aufhebung von Halteverboten entlang von Tempo 30-Zonen ohne öffentlichen Verkehr -> Postulat
- Fakten zur Mobilität in der Stadt, Auswirkungen von Temporeduktionen, lärmarmen Belägen und Fahrzeugtyp auf den wahrgenommenen Lärm und Vergleich des Spitzenlärms einer Tramlinie mit einer mittelmässig befahrenen Strasse sowie Ergebnisse und Interpretation der Studie zu einer Wirkungsanalyse zu Tempo 30 und Faktoren für die Wahl eines Verkehrsmittels -> Interpellation
- Verbesserung der Sicherheit der Velofahrenden von der Duttweilerbrücke Richtung Herdernstrasse -> Postulat (überwiesen, hängig beim Stadtrat)
- Verhinderung und Ahndung von Störungen des öffentlichen Verkehrs bei unbewilligten Demonstrationen -> Postulat
- Ordentliche Bewilligung für die Critical Mass hinsichtlich einer Durchführung ohne grössere Beeinträchtigung der zentralen Verkehrswege -> Postulat
- Ausschreibung von Strassenbauprojekten gemäss Strassenverkehrsgesetz, Berücksichtigung der Ferien beim Ausschreibungstermin, Kriterien für die Quartierstrassen betreffend Bau der Trottoirs sowie Anforderungen an die Parkplätze in der Blauen Zone -> Schriftliche Anfrage
- Unbewilligte Veranstaltung auf dem Pfingstweidplatz, Gründe für die Gleichsetzung der illegalen Veranstaltung mit einer Hausbesetzung und mögliche Anpassung der Leitlinien für ein Eingreifen der Polizei sowie Vereinfachung der Bewilligungsprozesse und Bewilligungsanforderungen zwecks Gleichbehandlung aller Veranstaltungen -> Interpellation