Liberal, lösungsorientiert und verhältnismässig – so soll unsere Politik sein. Nachfolgend deshalb einige Punkte mti Beispielen, wofür ich einstehe:
Für lösungsorientierte Politik – statt Problembewirtschaftung
Statt über Klimanotstände und unrealistische Ziele zu debattieren, gibt es einfache und konkrete Massnahmen, die umgesetzt werden können. Zum Beispiel Erleichterungen bei Bauvorschriften und Baubewilligungen für energetische Sanierungen. Ich war im Zürcher Gemeinderat in einer Arbeitsgruppe der FDP-Fraktion, die Vorstösse für konkrete städtebauliche und Mobilitätsmassnahmen erarbeitet hat.
Eine zukunftsfähige Mobilität in unserer Stadt braucht in erster Linie einen guten und schnellen öV. Aber auch die individuelle Mobiliät braucht ihren Platz, egal ob mit oder ohne Motor. Es braucht Anreize für eine emissionsarme Elektromobilität und keinen unnötigen Such- und Schleichverkehr in den Quartierstrasen.
Für liberale Gesetze und Innovation – statt Verbotskultur
Liberale Gesetze und ein wettbewerbsfähiger Steuerfuss sind wichtig für unsere Wirtschaft, deren Arbeitsplätze und den Wohlstand, der daraus folgt. Dieses Plus müssen wir für Zürich bewahren, damit es uns weiterhin gut geht.
Anreize und unser Forschungsstandort fördern die Innovation. Aber auch da soll nicht gleich alles verboten werden: So sind in Zürich beispielsweise Solarpanels an der Fassade verboten.
Energetisch und strukturell sinnvolle Renovationen sollen von zu starker staatlicher Regulierung befreit werden. Weiter kann beispielsweise der erleichterte Ausbau von Dachgeschossen zu mehr Wohnraum bei gleichbleibendem Grünraum und unverändertem Quartiercharakter beitragen.
Für Chancengleichheit und eine starke Bildung – statt Gleichmacherei
Unser duales Bildungssystem ist gut, muss aber auch gepflegt werden.
Wir brauchen eine Volksschule mit einem guten Niveau, unsere Wirtschaft braucht nicht nur Akademiker, sondern auch viele gut-ausgebildete Fachkräfte.
Die Schule soll ihre Schüler fördern und fordern, deshalb sind niveaugetrennte Oberstufenklassen wichtig.
Für zielgerichtete Sozialleistungen und Subventionen – statt Giesskanne
Subventionen und Sozialleistungen sollte nur jenen vorbehalten sein, welche es wirklich nötig haben.
Es braucht Kostenwahrheit und nicht versteckte Subventionen. Es kann nicht sein, dass der Stadtrat oder eine städtische Wohnbaustiftung zu Wucherpreisen Immoblien kauft und dann durch sogenannte Abschreibungsbeiträge die Steuerzahlenden die Mieten subventionieren, sogar wenn Millionäre in den Wohnungen wohnen.
Es sollten die Subjekte und nicht die Objekte subventioniert werden: Statt beispielsweise Wohnungen zu subventionieren, welche unter Umständen auch von gut Verdienenden belegt werden, gibt man die Subvention besser der Person das Geld, dann kann sie entscheiden, ob sie lieber eine kleinere, zentral-gelegene oder eine grössere, peripher-gelegene Wohnung möchte.
Für Eigenverantwortung und Freiheit – statt immer mehr Bevormundung
Leistung muss sicher lohnen.
Wo immer möglich soll jeder selbst entscheiden können, sei es, wann man seinen Laden offen haben möchte, mit welchem Verkehrsmittel er sich bewegen möchte, welches Jogurt mit wie viel Zucker ich kaufen möchte etc.
Wo Private und Vereine Aufgaben erfolgreich durchführen, muss der Staat nicht eingreifen.