Kurz vor Weihnachten hat der Gemeinderat die Statutenrevisionen der vier stadteigenen Wohnbaustiftungen, der PWG, der Stiftung f\u00fcr bezahlbare und \u00f6kologische Wohnungen, der Stiftung Wohnungen f\u00fcr kinderreiche Familien sowie der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Z\u00fcrich, abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere die PWG ist mit ihren knapp 2\u2019000 Wohnungen relativ bekannt. Die Stiftung kauft vorwiegend H\u00e4user von Privaten mit der Vorgabe, die Mietverh\u00e4ltnisse eins-zu-eins zu \u00fcbernehmen, was ja an sich gut ist. Zahlt die PWG aber f\u00fcr eine Liegenschaft mehr als sich \u00fcber die Mietertr\u00e4ge finanzieren l\u00e4sst, kann sie beim Stadtrat sogenannte Abschreibungsbeitr\u00e4ge beantragen. So hat beispielsweise die PWG im vergangenen Jahr in Z\u00fcrich-Oerlikon f\u00fcr 4,4 Millionen Franken ein Mehrfamilienhaus mit f\u00fcnf Wohnungen gekauft. Der Stadtrat hat dann Abschreibungsbeitr\u00e4ge in der H\u00f6he von 800’000 Franken aus Steuergeldern f\u00fcr das Haus gezahlt, damit die Wohnungen zu den gleichen Mietzinsen weitervermietet werden k\u00f6nnen. Das heisst, jede der f\u00fcnf Wohnungen wurde mit durchschnittlich je 160’000 Franken Steuergeldern subventioniert. Wer darin wohnt, ist aber egal. Es k\u00f6nnte auch ein Million\u00e4r allein in einer g\u00fcnstigen 4-Zimmer-Wohnung wohnen und k\u00e4me in den Genuss dieses (indirekt) subventionierten Wohnens.<\/p>\n\n\n\n
Die FDP hatte deshalb den Antrag gestellt, wenn Steuergelder f\u00fcr solche Abschreibungsbeitr\u00e4ge eingesetzt werden, dass \u2013 und nur dann \u2013 Belegungs- und Einkommensvorschriften zum Zuge kommen. Die links-gr\u00fcne Mehrheit im Gemeinderat hat dies aber abgelehnt. Lieber bewirtschaftet die SP und ihre Verb\u00fcndeten weiter das Thema \u00abg\u00fcnstiges Wohnen\u00bb, als dass das mit Steuergeldern subventionierte Wohnen f\u00fcr die Richtigen und nicht f\u00fcr die Reichen ist.<\/p>\n\n\n\n
Desweitern anerkennt die links-gr\u00fcne Mehrheit diese Art von eingesetzten Steuergeldern nicht mal als Subvention. Dabei ist es nichts anderes als eine Subvention, sobald Steuergelder fliessen um eine Wohnung zu verbilligen. Ich m\u00f6chte damit keinesfalls sagen, dass es keine subventionierten Wohnungen geben soll, aber aus Gr\u00fcnden der Fairness m\u00fcssten in meinen Augen alle mit Steuergeldern subventionierten Wohnungen Belegungs- und Einkommensvorschriften haben.<\/p>\n\n\n\n
Zum Schluss noch dies: Manchmal finden sich auch Politikerinnen und Politiker aller Couleurs. So hat der Gemeinderat ohne Gegenstimme ein Postulat eines SP-Ratskollegen und mir \u00fcberwiesen, welche eine rollstuhl-, kinderwagen- und rollatorg\u00e4ngige Erschliessung des Schanzengrabens fordert. Einige Teilst\u00fccke dieses sch\u00f6nen und direkten Fusswegs sind n\u00e4mlich zurzeit nur \u00fcber Treppen (ohne Rampen) erreichbar.<\/p>\n\n\n\n
Artikel erschienen im \u00abZ\u00fcrich Nord\u00bb<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kurz vor Weihnachten hat der Gemeinderat die Statutenrevisionen der vier stadteigenen Wohnbaustiftungen, der PWG, der Stiftung f\u00fcr bezahlbare und \u00f6kologische Wohnungen, der Stiftung Wohnungen f\u00fcr kinderreiche Familien sowie der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Z\u00fcrich, abgeschlossen. Insbesondere die PWG ist mit ihren knapp 2\u2019000 Wohnungen relativ bekannt. Die Stiftung kauft vorwiegend H\u00e4user von Privaten mit der<\/p>\n