{"id":334,"date":"2026-09-11T15:37:15","date_gmt":"2026-09-11T14:37:15","guid":{"rendered":"https:\/\/martina-zuercher.ch\/?p=334"},"modified":"2026-09-11T15:37:15","modified_gmt":"2026-09-11T14:37:15","slug":"rechtsgleichheit-fuer-alle-oder-fuer-wenige-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/martina-zuercher.ch\/?p=334","title":{"rendered":"Rechtsgleichheit – f\u00fcr alle oder f\u00fcr wenige nicht?"},"content":{"rendered":"\n

Wiederholt machen Personen aus der linksextremen Besetzerszene Schlagzeilen. Immer wieder kann beobachtet werden, dass der Stadtrat der Stadt zr\u00fcich und allen voran die Sicherheitsvorsteherin Rechtsungleichheit und rechtsfreie R\u00e4ume duldet, sofern sie aus der linksextremen Szene besetzt oder ben\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang habe ich dem Stadtrat die untenstehenden Fragen gestellt. Die Antworten sollten anfangs Oktober eintreffen.<\/p>\n\n\n\n

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  1. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 2025\/405<\/a> schreibt der Stadtrat unter anderem: \u00abEinzelne besetzte Objekte dienten der linksextremen Szene als Versammlungsort und werden auch aktuell in dieser Weise genutzt.\u00bb. Um welche Objekte handelt es sich und was wurde und wird aktuell dagegen unternommen?<\/li>\n\n\n\n
  2. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 2026\/19<\/a> schreibt der Stadtrat in der Antwort auf Frage 2, dass bei besetzten Liegenschaften, die als Veranstaltungsort ben\u00fctzt werden, keine Brandschutzkontrollen durchgef\u00fchrt werden, weil sie nicht bewilligt seien. Die alte Post Wipkingen ist dem Vernehmen nach so ein Veranstaltungsort. Wurden dort Kontrollen hinsichtlich Feuerpolizei, Gesundheits-, Jugendschutz o.\u00e4. durchgef\u00fchrt?<\/li>\n\n\n\n
  3. Hat die Stadt Z\u00fcrich in der Vergangenheit bei Haus- oder Arealbesetzungen schon einmal Haftungsgarantien f\u00fcr die Werkeigent\u00fcmerhaftung \u00fcbernehmen m\u00fcssen? Wenn ja, wo und in welchem Umfang?<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Alte Post Wipkingen befindet sich im Eigentum der Stadt Z\u00fcrich. Die heutige Verwendung ist weder baurechtlich m\u00f6glich noch bewilligt. Die Stadt Z\u00fcrich ist also Eigent\u00fcmerin und Kontrollinstanz. Welche juristische Verantwortung h\u00e4tte die Stadt Z\u00fcrich oder einzelne Personen aus Stadtrat oder Verwaltung, wenn sich dort etwas Schlimmes ereignen w\u00fcrde (wie z.B. in Grans-Montana)?<\/li>\n\n\n\n
  5. Am Wochenende 28.-30. August besetzten gem\u00e4ss Medienmitteilung<\/a> der Stadtpolizei \u00abvermummte Personen [\u2026] aus der linksextremen Szene\u00bb den Lindenhof und die Sicherheitsvorsteherin habe entschieden, den unbewilligten Anlass zu tolerieren.
    1. Hat die Stadtpolizei Personalien aufgenommen (z.B. \u00abVeranstalter\u00bb)? Wenn nein, warum nicht?<\/li><\/ol>
      1. Gem\u00e4ss Medienmitteilung<\/a> gab es verschiedene L\u00e4rmklagen? Was hatte die Stadtpolizei dabei unternommen? Wurden deswegen Bussen ausgestellt? Wenn nein, weshalb nicht?<\/li><\/ol>
        1. Wie hoch ist der Sachschaden u.A. durch die zahlreichen Sprayereien? Wurden auch denkmalgesch\u00fctzte Objekte oder B\u00e4ume besch\u00e4digt, wenn ja, welche?<\/li><\/ol>
          1. Wurde Abfall hinterlassen? Wenn ja, wieviel?<\/li><\/ol>\n
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            1. Werden Sachsch\u00e4den oder Aufwendungen f\u00fcr die Abfallentsorgung den verantwortlichen Personen in Rechnung gestellt? Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n
            2. W\u00e4re das Vorgehen des Stadtrats bei den Sachverhalten in Fragen 1, 3 oder 4 gleich, wenn es nicht Personen aus der linksextremen, sondern solche aus der rechtsextremen Szene w\u00e4ren? Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Link zum Gesch\u00e4ft im Gemeinderat: https:\/\/www.gemeinderat-zuerich.ch\/geschaefte\/detail.php?gid=67db4283c00946d7a82f61ac0d6f3e65<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Wiederholt machen Personen aus der linksextremen Besetzerszene Schlagzeilen. Immer wieder kann beobachtet werden, dass der Stadtrat der Stadt zr\u00fcich und allen voran die Sicherheitsvorsteherin Rechtsungleichheit und rechtsfreie R\u00e4ume duldet, sofern sie aus der linksextremen Szene besetzt oder ben\u00fctzt werden. In diesem Zusammenhang habe ich dem Stadtrat die untenstehenden Fragen gestellt. Die Antworten sollten anfangs Oktober<\/p>\n

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