Der Zürcher Gemeinderat hat in 15 Stunden Debatte rund 130 Budgetanträge behandelt. 39 Budgetanträge wurden gutgeheissen. 31 davon sind Budgetverschlechterungen, d.h. Mehrausgaben in der Höhe von fast 12 Mio. Franken. Die Zeiten, als das Parlament noch dem ausgabefreudigen Stadtrat und seiner Verwaltung auf die Finger schaute, sind leider definitiv vorbei…
In einer Arbeitsgruppe hat die FDP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat verschiedene Vorstösse zum Thema «Dekarbonisierung der Stadt Zürich» erarbeitet, während die anderen Parteien sich vorwiegend über imaginäre Ziele unterhielten. Alle Details zu den Vorstössen findet sich hier: https://www.mehblau.ch/dekarbonisierung
Zusammen mit meinem Ratskollegen Andreas Egli habe ich eine schriftliche Anfrage zu den Strassenbauprojekten eingereicht. Darin geht es unter Anderem darum, warum Mitwirkungsverfahren mit der Bevölkerung mitten in den Ferien ausgeschrieben werden, warum ohne Not und an Hanglagen massenweise blaue Zone Parkplätze abgebaut werden ohne vorher den Bedarf zu ermitteln und wie Normen betreffend Trottoirbreiten